20.06.2018
DRK Kreisverband
Tecklenburger Land e.V.

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┬ę 2018
DRK KV Tecklenburger Land

DRK-Leitsatz


Die Satzung


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Präambel

(1) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die Ehrenamtlichkeit.

Menschlichkeit
Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, entstanden aus dem Willen, den Verwundeten der Schlachtfelder unterschiedslos Hilfe zu leisten, bemüht sich in ihrer internationalen und nationalen Tätigkeit, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu lindern. Sie ist bestrebt, Leben und Gesundheit zu schützen und der Würde des Menschen Achtung zu verschaffen. Sie fördert gegenseitiges Verständnis, Freundschaft, Zusammenarbeit und einen dauerhaften Frieden unter allen Völkern.

Unparteilichkeit
Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung unterscheidet nicht nach Nationalität, Rasse, Religion, sozialer Stellung oder politischer Überzeugung. Sie ist einzig bemüht, den Menschen nach dem Maß ihrer Not zu helfen und dabei den dringendsten Fällen den Vorrang zu geben.

Neutralität
Um sich das Vertrauen aller zu bewahren, enthält sich die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung der Teilnahme an Feindseligkeiten wie auch, zu jeder Zeit, an politischen, rassischen, religiösen oder ideologischen Auseinandersetzungen.

Unabhängigkeit
Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist unabhängig. Wenn auch die Nationalen Gesellschaften den Behörden bei ihrer humanitären Tätigkeit als Hilfs-gesellschaften zur Seite stehen und den jeweiligen Landesgesetzen unterworfen sind, müssen sie dennoch eine Eigenständigkeit bewahren, die ihnen gestattet, jederzeit nach den Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu handeln.

Freiwilligkeit
Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung verkörpert freiwillige und uneigennützige Hilfe ohne jedes Gewinnstreben.

Einheit
In jedem Land kann es nur eine Nationale Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaft geben. Sie muss allen offenstehen und ihre humanitäre Tätigkeit im ganzen Gebiet ausüben.

Universalität
Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist weltumfassend. In ihr haben alle Nationalen Gesellschaften gleiche Rechte und die Pflicht, einander zu helfen.

Deutsche Rote Kreuz e. V. ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(2) Mission der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist es, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Leben und Gesundheit zu schützen und der Menschenwürde Achtung zu verschaffen, vor allem in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige Hilfe und ständige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken sowie ein universales Solidaritätsbewusstsein mit allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedürfen, zu wecken und zu festigen.

(3) Das IKRK wahrt und verbreitet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; es erkennt neu oder wieder gegründete Nationale Gesellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich für die strikte Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts ein. Es sorgt für das Verständnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts und bereitet dessen Weiterentwicklung vor. Es stellt die Tätigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhält enge Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Internationalen Föderation, mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einvernehmlich zusammenarbeitet.

(4) Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen und Empfehlungen zusammenhängen, schützt ihre Integrität und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.

(5) Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre humanitären Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, um deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter.

Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht.

Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz der von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Schutzzeichen zu gewährleisten.

(6) Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.

Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und Wirtschaftsführung.



Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen


§ 1 Selbstverständnis

(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

(2) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

- Menschlichkeit
- Unparteilichkeit
- Neutralität
- Unabhängigkeit
- Freiwilligkeit
- Einheit
- Universalität.

Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.

Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(3) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten Verbände, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Altkreises Tecklenburg (mit seinen Orten: Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Ladbergen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Tecklenburg, Westerkappeln) und Saerbeck.

(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. nimmt der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

(5) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschen-unwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(6) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Kreisverbandes vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Kreisverband.



§ 2 Aufgaben

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e.V. stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) insbesondere folgende Aufgaben:

a) Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,

b) Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,

c) Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,

d) Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Senioren, Kranken und Menschen mit Behinderung, auch durch Unterhaltung sozialer Einrichtungen, Ausbildungsstätten und Tageseinrichtungen für Kinder;

e) Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,

f) Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,

g) Durchführung von Blutspendeterminen und Betreuung der Blutspender,

h) Suchdienst und Familienzusammenführung,

i) Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe.

(2) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK - Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:

• die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
• die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen,
• die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,
• die Vermittlung von Familienschriftwechseln.


(3) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. wirbt für seine Aufgaben
in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden und beschafft Mittel einschließlich Sammlung von Wertstoffen zur direkten Verwendung für gemeinnützige Zwecke.


§ 3 Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Ibbenbüren. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Tecklenburger Land e. V." Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

(2) Mitglieder des Kreisverbandes sind:

a) die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs.1),
b) die durch Beschluss des Präsidiums des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen und juristischen Personen sowie sonstigen Vereinigungen (§ 11 Abs. 2 u. 3),
c) Ehrenmitglieder (§ 14).



(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, sowie die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.11.2010, gehen den Satzungen des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vor. Die vorliegende Satzung des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V., neu gefasst durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 04.12.2012, geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor.

(4) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes.

(5) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt unberührt.

(6) Die Ortsvereine führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz", einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Ortsvereine bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung. Werden Gebietsgrenzen von Gemeinden und Städten geändert, so sollen sich die Ortsvereine diesen Änderungen angleichen. Das Präsidium kann Fristen setzen.


§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

(1) Die Aufgaben des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.

(2) Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Rotkreuz-Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

(3) Insbesondere vollzieht sich die ehrenamtliche Arbeit in den Rotkreuzgemein-schaften.

Diese gestalten ihre Tätigkeit nach eigenen Ordnungen, nämlich nach
- der Ordnung für Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe
- der Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe

in ihren jeweils gültigen Fassungen.
(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören.

Die Vorstandsmitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. beteiligt ist.

Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordneten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Präsidenten und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreter.

(5) An Beschlüssen der Organe des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.



Zweiter Abschnitt: Verbandliche Ordnung

§ 5 Zuständigkeit des Bundesverbandes

(1) Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

(2) Für folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zuständig:

1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;

2. für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;

3. für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen mit nationalem Bezug;

4. für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;

5. für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung;

6. für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

(4) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.


§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie
der DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

a) für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.;
b) für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Organen und Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
c) für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen4. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. oder sein Vertreter soll dem Vorstand der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.

(4) Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

(5) Im Falle einer Katastrophe kann der Landesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

(6) m Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Landesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.


§ 7 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.

(2) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e.V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
a) für die Vertretung gegenüber dem Landesverband, gegenüber anderen Kreisverbänden und gegenüber den in seinem Verbandbereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz;
b) für die Vertretung gegenüber den im Satzungsgebiet des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. tätigen Behörden, Verbänden und Einrichtungen;

c) für die auf Kreisebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.



(4) Satzung und Satzungsänderungen des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes gemäß § 10 Abs. 4 a) der Satzung Landesverbandes.

(5) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen, die einen Betrag von 50.000,- Euro überschreiten, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Vorstandes des Landesverbandes.

(6) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/ Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweiligen übergeordneten Gliederungen die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.

(7) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.


§ 8 Territorialitätsprinzip

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.

(2) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.

(3) Stellt der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 25 der Satzung des Landesverbandes nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.


§ 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.

Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

(2) Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (derzeit: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.

(3) Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen ausschließlich geregelt.

(4) Gemäß Absatz 1 sind dem Kreisverband (Kreisgeschäftsstelle) insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:


- drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
- Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
- erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
- schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
- Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
- Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

In diesen Fällen hat der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

(5) Die Meldungen gemäß Absatz 4 sind durch den jeweiligen Vorstand des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Absatzes 4 Spiegelstriche 4 bis 6 das Verhalten von Mitgliedern des Vorstandes betreffen, hat die Unterrichtung des Kreisverbands auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.

(6) Der Kreisverband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich seinem Landesverband und dem Bundesverband anzuzeigen.



§ 10 Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

(1) Die nach § 25 der Satzung des Landesverbandes gefassten Beschlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. und deren Gliederungen sowie für die Schwesternschaften grundsätzlich verbindlich.

(2) Soweit der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. einen Beschluss gemäß §§ 25, 26 der Satzung des Landesverbandes nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Land beantragen.

(3) Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. zuzustellen.

(4) Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich.

(5) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.

(6) Die Anträge und Beschlüsse sind zu begründen.



Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 11 Mitglieder

(1) Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.

(2) Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. können auch natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein Ortsverein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft in einem anderen Ortsverein nicht zuzumuten ist.

(3) Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. können auch privatrechtliche Gesellschaften, an denen der Kreisverband beteiligt ist, sowie sonstige juristische Personen und Vereinigungen als korporative Mitglieder des Kreisverbandes sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.


§ 12 Ortsvereine

(1) Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile kann mit Zustimmung des Präsidiums des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. ein Ortsverein gegründet werden.

(2) Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

(3) Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2 insbesondere folgende Aufgaben:

a) er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden;
b) er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;
c) er benennt die Delegierten zur Kreisversammlung;


Weitere Aufgaben können in gegenseitigem Einvernehmen dem Ortsverein vom Präsidium des Kreisverbandes übertragen werden.

(4) Der Ortsverein hat
a) die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 – 21.
b) Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes.

(5) Für den Ortsverein gilt § 8 Abs. 1 und 2 entsprechend.

(6) Die Rechnungsführung, die Rechnungslegung und die Wirtschaftspläne der Ortsvereine werden vom DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. überwacht.



§ 13 Satzung der Ortsvereine

(1) Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung in der Fassung vom 05.06.2000 entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums des DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird. Sofern es sich um einen eingetragenen Verein handelt, ist die Genehmigung vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister einzuholen.

Zu beschließende Satzungen und Satzungsänderungen sind dem Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. vor Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung zum Zwecke der Anhörung rechtzeitig vorzulegen.


(2) Die Satzung des Ortsvereins muss insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

a) Die Ortsvereine nehmen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.

b) Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Ver-bindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes).

c) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücks-gleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen, die einen Betrag von 50.000,- Euro überschreiten, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Vorstandes des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land.

d) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.

e) Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse und ihre Wirtschaftspläne jährlich zum 30.06. zum Zwecke der Prüfung dem DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. vorzulegen. Entsprechendes gilt für die Jahresabschlüsse und die Wirtschaftspläne der privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen, an denen die Ortsvereine beteiligt sind.

f) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist berechtigt, die Jahresabschlussunterlagen, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen. Entsprechendes gilt für die privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen, an denen die Ortsvereine beteiligt sind.



§ 14 Ehrenmitglieder

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit vorheriger Zustimmung des Präsidiums des Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes bzw. des Ortsvereins ernannt werden.



§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Beitritt zum DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Gliederungen und Annahme des Antrages durch das Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land.

(2) Ein Mitglied eines anderen Rotkreuzverbandes kann mit seiner und der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land seine Mitgliedschaft auf den DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. übertragen.



§ 16 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.

(2) Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 19 – 21.

(3) Die Mitglieder zahlen den festgesetzten Vereinsbeitrag. Das Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.

(4) Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten unbeschadet der Ordnungen (§ 4 Abs. 3) die gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.



§ 17 Ende der Mitgliedschaft


(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

- Kündigung der Mitgliedschaft,
- Übertragung an einen anderen Rotkreuzverband,
- Ausschluss,
- Auflösung oder Aufhebung der kooperativen Mitgliedschaft,
- Tod der natürlichen Person,


(2) Die Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 bis 3 können ihre Mitgliedschaft im DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von sechs Monaten kündigen, natürliche Personen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende. Die Kündigung bedarf der Schriftform.


(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

a) ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt,
b) trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 36 seinen Pflichten nicht nachkommt oder
c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist. Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft einer natürlichen Person (§ 11 Abs. 2).

Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Der Beschluss muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.


(4) Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen.


(5) Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.



Vierter Abschnitt: Organisation

§ 18 Organe

(1) Organe des DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. sind:

- die Kreisversammlung,
- das Präsidium,
- der hauptamtliche Vorstand.



(2) Die Organe beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.

(3) Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Präsidenten, dem Vorstand und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.



§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V.

(2) Die Kreisversammlung besteht aus:
- den Delegierten der Ortsvereine,
- den Einzelmitgliedern,
- den Ehrenmitgliedern,
- den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist und
- den Mitgliedern des Präsidiums des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V.

(3) Die Delegierten der Ortsvereine und die Ersatzdelegierten werden vom Vorstand des Ortsvereins benannt.

(4) Die Zahl der Delegierten eines Ortsvereins wird aus der Zahl seiner Rotkreuz-Mitglieder nach einem vom Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten muss größer sein als die der weiteren Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land. Die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter unter den Delegierten eines Ortsvereins darf 20 von 100 nicht überschreiten, wobei jedenfalls ein Delegierter (pro Ortsverein) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf.

(5) Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig.


Stimmberechtigt sind die:

- Delegierten der Ortsvereine,
- Ehrenmitglieder,
- Vertreter der Mitglieder nach § 11 Abs. 3,
- Präsidiumsmitglieder.

(6) Der Vorstand nimmt beratend an der Kreisversammlung teil.


§ 20 Aufgaben der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung wählt das Präsidium, den stellvertretenden Kreisrotkreuzleiter, die stellvertretende Kreisrotkreuzleiterin, den stellvertretenden Kreisverbandsarzt und den stellvertretenden Leiter des Jugendrotkreuzes auf vier Jahre.

Vorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Präsidiums gemäß § 22 Abs. 1 Buchstabe a) bis d) sowie i) müssen spätestens zwei Wochen vor der Kreisversammlung bei der Kreisgeschäftsstelle vorliegen, die diese Vorschläge unverzüglich den Ortsvereinen bekannt gibt. Ergeht ein Vorschlag später, so bedarf seine Zulassung der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten.

Bei der Wahl der Präsidiumsmitglieder und deren Stellvertreter/-innen gem. § 22 Abs. 1 Buchst. e), f) und g) ist die „Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe“ und bei der Wahl des Leiters des Jugendrotkreuzes gem. § 22 Abs. 1 Buchst. h) bzw. des stellv. Leiters des Jugendrotkreuzes die „Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe“ zu beachten.

Scheiden Amtsträger vor Ablauf der Amtszeit aus, wählt die Kreisversammlung einen Nachfolger für die restliche Amtszeit.

(2) Die Kreisversammlung:

a) beschließt den Wirtschaftsplan,

b) beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses, der der Überprüfung durch den Landesverband bedarf,

c) beschließt über die Entlastung des Präsidiums und des Vorstandes,

d) bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer;

e) setzt die von den Ortsvereinen an den DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. jährlich zu zahlenden Anteile an Mitgliedsbeiträgen sowie die Mitgliedsbeiträge für die weiteren Mitglieder fest.

f) beschließt über die Erhebung von Umlagen/Sonderbeiträgen.

g) nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums und des Vorstandes entgegen; die Berichte können zusammengefasst werden.

h) beschließt über die Vorlagen des Präsidiums und des Vorstandes;

i) beschließt
aa) vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen,
bb) über die Auflösung des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. und den Austritt aus dem Landesverband

j) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes
(§ 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets (und die Umgliederung von Mitgliedern);

k) entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 1;

l) genehmigt Ordnungen.

(3) Beschlüsse über Änderungen der Satzung und die Erhebung von Umlagen/Sonderbeiträgen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten, Beschlüsse über die Auflösung, den Austritt aus dem Landesverband einer Mehrheit von 2/3 aller Stimmberechtigten.



§ 21 Durchführung der Kreisversammlung

(1) Jährlich findet im November oder Dezember eine Kreisversammlung statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn eine außerordentliche Kreisversammlung von 25 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. unter Angabe von Zweck und Gründen schriftlich beantragt wird.

(2) Die Kreisversammlung wird von dem Präsidenten oder seinem Vertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung geschieht durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreisversammlung (§ 19) unter Einhaltung der Frist von vierzehn Tagen und Angabe der Tagesordnung. Zum Nachweis der Rechtzeitigkeit der Einladung genügt es, wenn die Sendung zwei Werktage vor dem Beginn der Einberufungsfrist zur Post gegeben worden ist. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn die Einladung per E-Mail oder Fax an die jeweils letzte bekannte Adresse erfolgt.

(3) Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens sieben Tage vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kreisversammlung zustimmen; dies gilt nicht für Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins.

(4) Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

(5) Die Tagesordnung und die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Präsidenten und dem zu Beginn der Sitzung bestimmten Schriftführer sowie dem Vorstand zu unterzeichnen. Jeder Ortsverein erhält die notwendigen Abschriften.

§ 22 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus

a) dem Präsidenten
b) den beiden Vizepräsidenten
c) dem Schatzmeister
d) dem Justitiar
e) dem Kreisverbandsarzt
f) der Kreisrotkreuzleiterin
g) dem Kreisrotkreuzleiter
h) dem Leiter des Jugendrotkreuzes
i) bis zu vier Beisitzern (mit Stimmrecht)


Das Präsidium ernennt eine/n vom Vorstand vorgeschlagene/n Schriftführer/in.

Die zu Buchstabe e) bis h) Genannten können sich durch ihre nach § 20 Abs. 1 durch die Kreisversammlung gewählten Stellvertreter mit Teilnahme-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht vertreten lassen.

Die Präsidiumsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

(2) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Präsident ein Mann, so soll einer der beiden Vizepräsidenten eine Frau sein oder umgekehrt.

(3) Die Angehörigen des Präsidiums müssen Mitglied eines Rotkreuzverbandes sein.

(4) Die Amtszeit des Präsidiums beträgt 4 Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Das bestehende Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. bleibt bis 2014 im Amt.

(5) Das Präsidium kann bei Bedarf für die Dauer seiner Wahlperiode bis zu zwei Beisitzer berufen, die beratende Stimme haben.

(6) Präsidiumssitzungen finden wenigstens vierteljährlich statt. Sie werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

(7) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter der Präsident oder einer der Vizepräsidenten, anwesend ist.

Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren unverzüglich widerspricht.

(8) Die Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(9) Der Vorstand nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung des Präsidiums teil.

(10) Der Rotkreuzbeauftragte nimmt an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teil.



§ 23 Aufgaben des Präsidiums

(1) Das Präsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit.

Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Mitgliedsverbände aus.

Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.

(2) Es hat insbesondere folgende weitere Aufgaben:

a) Prüfung des Jahresabschlusses;
b) Erörterung des Wirtschaftsplans;
c) Änderung (unterjährig) des Wirtschaftsplans;
d) vorherige Zustimmung zu Rechtsgeschäften gemäß § 27 Abs. 5.

Das Präsidium kann für weitere Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes die Zustimmungspflicht festlegen.

Das Präsidium kann für zustimmungspflichtige Geschäftsführungsmaßnahmen Pauschalermächtigungen erteilen. Das Nähere regelt die vom Präsidium zu erlassende Geschäftsanweisung für den Vorstand.

e) Benennung der Delegierten für die Landesversammlung

f) Bestellung des Rotkreuz-Beauftragten für Katastrophenfälle sowie des Verantwortlichen für das Krisenmanagement gemäß § 31;

g) Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 2 und 3;

h) Beschluss über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums;

i) Entscheidung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds;

j) Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes.


(3) Das Präsidium hat in Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gegenüber dem Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:

a) Formulierung der Ziele für den Vorstand;

b) Bestellung des Vorsitzenden des Vorstandes gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und der weiteren Mitglieder des Vorstandes;

c) Abberufung der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 und Entscheidung über eine vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern durch den Präsidenten gemäß § 24 Abs. 7 Satz 1; Bestellung und Abberufung des Weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2;

d) Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für die Vorstandsmitglieder;

e) Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes;

f) Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Vorstand;

g) Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle und soweit vorhanden von Einrichtungen des Kreisverbandes;

h) Entgegennahme der in § 27 Abs. 4 aufgeführten Berichte des Vorstandes;

i) Beschlussfassung über Vorlagen des Vorstandes;

j) Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäfte) im Einzelfall.

(4) Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. insbesondere folgende Aufgaben:

a) Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit;
b) Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für die Kreis-versammlung.

(5) Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereinen einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden sowie die Beschlüsse der Landesversammlung und der Kreisversammlung in allen nachgeordneten Gliederungen beachtet werden. Insoweit kann es bei Bedarf Weisungen erteilen.

Das Präsidium hat insbesondere:
a) Satzungen und Satzungsänderungen nach § 13 Abs. 1 zu genehmigen;
b) die Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 36 Abs. 4 a - e, Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro;

c) die Tätigkeit der Ortsvereine und der Rotkreuz-Gemeinschaften sowie die Umsetzung der Strategien und Ziele zu überwachen;

d) die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes;

e) der Gründungen und Beteiligungen von privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorher zuzustimmen.

f) die vorherige Zustimmung des Landesverbandes zur Ernennung von Ehrenmitgliedern der Ortsvereine und des Kreisverbandes einzuholen;


(6) Das Präsidium ist befugt, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 17 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.

(7) Der DRK Kreisverband Tecklenuburger Land e. V. kann durch sein Präsidium im Einzelfall einen Mitgliedsverband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

(8) Hält das Präsidium einheitliche Regelungen insbesondere im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr für angezeigt, so ist es berechtigt, den nachgeordneten Gliederungen Weisungen zu erteilen, die den Weisungen des Landesverbandes nicht widersprechen dürfen.


§ 24 Der Präsident

(1) Der Präsident ist der oberste Repräsentant des DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder Präsidium übertragen werden.

Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung und den Sitzungen des Präsidiums.

(2) Der Präsident wirkt darauf hin, dass die Organe des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.

(3) Der Präsident ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.

(4) Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.

(5) Der Präsident kann Weisungen nach § 37 Abs. 1 erteilen.

(6) Der Präsident vertritt den DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber den Vorstandsmitgliedern.

(7) Der Präsident kann die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass dem betroffenen Vorstandsmitglied einstweilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Das betroffene Vorstandsmitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgültige Abberufung entscheidet das Präsidium, das vom Präsidenten nach § 22 Abs. 6) einzuberufen ist. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht vom Präsidium innerhalb eines Monats endgültig bestätigt wird.

(8) Der Präsident kann ein Vorstandsmitglied kommissarisch einsetzen, das für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung die Stelle des betroffenen Vorstandsmitgliedes einnimmt. Dies gilt auch für eine längerfristige Verhinderung eines Vorstandmitgliedes.

(9) Maßnahmen des Präsidenten nach den Absätzen 7 und 8 sind beim Vereins-register anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung.



§ 25 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einem bis maximal drei Mitgliedern.

(2) Jedes Vorstandsmitglied vertritt den DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. allein. Im Innenverhältnis ist jedes Vorstandsmitglied in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung eines anderen Vorstandsmitgliedes oder bei dessen Verhinderung eines weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung für den Vorstand.

(3) Der Vorstand ist hauptamtlich tätig. Er wird vom Präsidium für jeweils fünf Jahre bestellt. Zu seiner Abberufung müssen die Beschlüsse des Präsidiums mit einer Mehrheit von 2/3 seiner stimmberechtigen Mitgliedern gefasst werden. Im Verhältnis zum Vorstand vertritt der Präsident den Verein.


§

§ 29 Fach- und Sonderausschüsse

(1) Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Präsidiums und der Vorstand haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.

(2) Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(3) Über die Sitzungen und Ergebnisse sind Niederschriften zu erstellen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und dem Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. zuzuleiten sind.



§ 30 Der Kreiskonventionsbeauftragte

Zur Verbreitung der Kenntnisse über das humanitäre Völkerrecht sowie der Grund-sätze und Ideale der Bewegung bestellt der Präsident im Benehmen mit dem Präsidium einen Kreiskonventionsbeauftragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.



§ 31 Der Rotkreuz-Beauftragte für Katastrophenschutz und der Verantwortliche für das Krisenmanagement

(1) Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e.V. ernennt im Einvernehmen mit dem Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e.V. den Beauftragten für den Katastrophenschutz
(K-Beauftragter) und Stellvertreter für den DRK Kreisverband Tecklenburger Land e.V. Dessen Aufgaben ergeben sich aus der Krisenmanagement-Vorschrift
des Deutschen Roten Kreuzes (K-Vorschrift).

(2) Der Rotkreuz-Beauftragte stellt mit Unterstützung des Planungsstabes die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher.

(3) Der Präsident des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. beauftragt im Einvernehmen mit dem Präsidium einen Verantwortlichen für das Krisenmanagement. Dessen Aufgaben ergeben sich ebenfalls aus der Krisenmanagement-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes.

Fünfter Abschnitt: Rotkreuz-Gemeinschaften


§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften

(1) Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.

(2) Sie gestalten ihre Arbeit unbeschadet des § 4 Abs. 3 nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnung.


§ 33 Arbeitskreise und Ausschüsse

(1) Das Präsidium kann für satzungsgemäße Aufgaben Arbeitskreise bilden. Es bestimmt den Aufgabenkreis und legt die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft fest.

(2) Das Präsidium kann zur Erarbeitung bestimmter Vorschläge Ausschüsse bilden. Es bestimmt den Aufgabenkreis und benennt die Mitglieder.




Sechster Abschnitt:
Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

§ 34 Wirtschaftsführung

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.

(2) Die Mittel des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.

(3) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss.

(4) Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.

(5) Die Mitgliedsverbände führen jährlich an den DRK Kreisverband Tecklenburger land e. V. Beiträge ab. Die Höhe der Beiträge setzt die Kreisversammlung fest.

(6) Die Kosten der Vertretung in der Kreisversammlung und in den Fach- und Sonderausschüssen tragen die Mitglieder im Sinne von § 11 Abs. 1 und Abs. 3.

(7) Für die Verbindlichkeiten des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen, nicht das seiner Mitgliedsverbände.

(8) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.




§ 35 Gemeinnützigkeit

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

(5) Die Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.

(6) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
Siebter Abschnitt:
Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten


§ 36 Ordnungsmaßnahmen

(1) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. fest, dass der DRK Kreisverband Tecklenburger Land

- seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landes-verband Westfalen-Lippe e. V. oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
- sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. verhängt werden.

(2) Stellt das Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. fest, dass ein Mitglied

- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
- sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

(3) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatz-vornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

(4) Ordnungsmaßnahmen sind

a) Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den DRK Kreisverband Tecklenburger Land bzw. einen Dritten oder Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro bei unvertretbaren Handlungen.

b) Vorläufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.

c) Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.

d) Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten.

e) Ausschluss des Mitglieds aus dem DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V.

Maßnahmen nach b) und c) können gegen das Organ Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

(5) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwer-wiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

(6) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 bis Abs. 5 entscheidet das Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V.

Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfs-belehrung zu versehen.



§ 37 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. bei Gefahr im Verzuge den im DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. zusammengefassten Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt.

(2) Die Betroffenen können die Genehmigung des jeweiligen Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.



§ 38 Schiedsgericht

(1) Alle Rechtsstreitigkeiten
a) zwischen Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes,
b) zwischen Einzelmitgliedern,
c) zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Buchstabe a) des Deutschen Roten Kreuzes,

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.

Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes e. V. entschieden.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4) Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutschen Roten Kreuzes e. V. in der jeweils gültigen Fassung. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage 2 beigefügt.

(5) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.



Achter Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 39 Auflösung

Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. ist der Kreisverband aufgelöst, § 42 BGB bleibt unberührt.


§ 40 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten sollte.


§ 41 Inkrafttreten

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 10 Abs. 4 a) der Satzung des Landesverbandes.

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V.



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